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Was bedeutet Libertarismus?

  Libertarismus

Der Libertarismus ist eine politische Ideologie, deren größtes Anliegen die Freiheit des Individuums ist (von "libertas", lateinisch: "Freiheit") . Ein anderer Begriff für Libertarismus ist Freiheitlichkeit. Den unterschiedlichen Strömungen des Libertarismus ist gemeinsam, dass sie den Staat und ein damit einhergehendes Gemeinwesen prinzipiell in Frage stellen.

Stattdessen vertreten Libertarier den Standpunkt, dass jede gesellschaftliche Aktivität (politisch, wirtschaftlich, kulturell) ausschließlich durch den freien Willen der Individuen, ohne Eingreifen des Staates oder anderer der Allgemeinheit verpflichteter Institutionen zu geschehen hat.

  Libertarismus und staatliche Monopole

Der Libertarismus stellt den Staat als solchen in Frage und damit auch die staatlichen Monopole:

- das Gewaltmonopol

- das Gesetzgebungsmonopol

- das Justizmonopol

- das Währungsmonopol

Durch ihre Abschaffung strebt der Libertarismus eine Gesellschaft an, in der die individuelle Bemühung alles, der gemeinschaftliche (soziale) Gedanke nichts zählt - eine Gesellschaft also, in der konsequenterweise das Recht des Stärkeren gilt.

Das klingt unschön, ergibt sich aber folgerichtig: Gesetze (und ihre Durchsetzung) haben einzig und alleine den Sinn, die Interessen der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zu schützen. Einen anderen Sinn können sie gar nicht haben, denn ohne Gesetze setzt sich ganz automatisch der Stärkere durch.

Diesen Zustand nennt man Anarchie. Folgerichtig ist der Anarchismus eine der wichtigsten Strömungen des Libertarismus, um nicht zu sagen: seine Wurzel.

Es gibt schon heutzutage einige Gesellschaften, die diesem libertären (freiheitlichen) Ideal sehr nahe kommen. Das sind derzeit Länder wie Somalia oder Libyen - Länder also, in denen keine Staatsgewalt und keine staatliche Rechtssprechung mehr existieren. Hier ist die Weltsicht einzelner besonders erfogreicher und wohlhabender Bürger das Gesetz, das durchzusetzen sie mit ihren privaten Milizen in der Lage sind. Ein weiteres Beispiel sind ganze Stadtviertel in einigen Großstädten Lateinamerikas, in denen keinerlei staatliche Intervention mehr stattfindet.

  Libertarismus und Demokratie

Libertarismus und Demokratie schließen einander aus. Da es in einer libertären Gesellschaft keine staatliche, für alle Mitglieder verbindliche Instanz mehr gibt, wird auch das egalitäre demokratische Prinzip sinnlos, wonach alle Mitglieder der Gesellschaft eine gleich gewichtige Stimme haben sollen.

Das Stimmengewicht des Einzelnen ergibt sich ausschließlich aus der persönlichen Möglichkeit der Einflussnahme, sei es durch Geld, durch Wissen oder durch Waffengewalt.

Zwar ist es in einer freiheitlichen Gesellschaft weiterhin möglich, Gruppen zu bilden, die für bestimmte Prinzipien und Regeln eintreten, jedoch beruht die Teilnahme daran ausschließlich auf Freiwilligkeit. Die in diesen Gruppen beschlossenen Regeln und Gesetze gelten dann nur innerhalb dieser Gruppen und können von nicht daran teilnehmenden Individuen und Gruppen missachtet und auch bekämpft werden. Einen Staat, der im Sinne eines Minderheitenschutzes deren Interessen zu verteidigen in der Lage wäre, gibt es nicht.

  Libertarismus und Liberalismus

Libertarismus und Liberalismus werden häufig gleichgesetzt, was aber nicht richtig ist. Zwar propagieren beide Ideen die zentrale Bedeutung des Individuums und seiner Freiheiten, jedoch stellt der Liberalismus die prinzipielle Notwendigkeit des Staates nicht in Frage. Vielmehr betrachtet er ihn als Garant für die Verteidigung eben dieser Freiheiten.

Dennoch sind beide Strömungen nicht so gegensätzlich, wie es auf den ersten Blick scheint. So gibt es innerhalb des Liberalismus die Strömung des Wirtschaftsliberalismus, die eine weitgehend von Regeln befreite Wirtschaft propagiert, ohne dabei den Staat prinzipiell als Machtinstanz in Frage zu stellen - so lange er sich aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushält.

Diese Idee, der seinerzeit durch Ronald Reagan und Margaret Thatcher in der angelsächsischen Welt politisch der Weg bereitet wurde, hat sich seitdem weltweit zur führenden Art des Wirtschaftens gemausert - selbst in Ländern, die vermeintlich der Planwirtschaft verschrieben sind, wie etwa China.

Die Wirkung dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Entwicklung besteht darin, dass viele Bereiche des Gemeinwesens durch Privatisierung mehr und mehr dem staatlichen Zugriff entzogen werden. Damit einher geht eine allgemeine Verschlankung und Schwächung des Staates sowie eine Stärkung des lenkenden Einflusses von privatem Lobbyismus.   

Auf diese Weise wird die Umsetzung des libertären Grundprinzips gefördert, wonach Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung belohnt werden sollen, was die Gesellschaft weniger gleichmacherisch macht und den sozialistischen Gedanken des  Leistungsausgleichs in den Hintergrund geraten lässt. Jene Menschen, die sich aufgrund dieser Entwicklungen von der Gesellschaft als so genannte "Verlierer" ausgeschlossen fühlen, wenden sich von ihr und damit auch vom Staat, der sie vertritt, aus Enttäuschung zunehmend ab und schwächen ihn dadurch zusätzlich.

Damit ist der Wirtschaftsliberalismus zwar kein ausdrücklicher Vertreter des libertären Ziels der Abschaffung des Staates, wohl aber arbeitet er de facto diesem Ziel zu, indem er wirtschaftliche Realitäten schafft und Entwicklungen anstößt, die am Ende den Staat als Gemeinwesen in Frage stellen.

 Die Entstehung einer libertären Gesellschaft

Der Wechsel einer Gesellschaft, die von einem starken Staat geprägt wird, hin zu einer libertären Gesellschaft, in der ausschließlich das Zusammenspiel unterschiedlicher privater Interessengruppen die gesellschaftliche Entwicklung bewirkt, ist zunächst einmal eher destruktiv:

Er muss nämlich aus naheliegenden Gründen das Ziel verfolgen, dem Gemeinwesen verpflichtete Strukturen zu schwächen und abzubauen. Sind diese Strukturen erst einmal beseitigt, erfolgt die Entwicklung der konstruktiven libertären Impulse dann ganz automatisch. So wie Buschland gerodet werden muss, damit junge Bäume emporwachsen können um einen neuen Wald zu bilden.

Es ist aber auch naheliegend, dass der Abbau staatlicher Strukturen auf demokratischem Wege nur schwer zu erreichen ist: Zu viele Menschen profitieren von den Institutionen des Gemeinwesens, als dass eine demokratische Mehrheit jemals freiwillig dazu bereit wäre, diese aufzugeben. Man erinnere sich: Libertäre Strukturen kommen stets jenen Teilen der Gesellschaft zugute, die durch besonderes Engagement oder andere Einflüsse die Mittel zur Verfügung haben, ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Und das ist stets nur ein kleiner Teil der Bevölkerung.

Aus diesem Grunde erfolgt die Verwirklichung einer libertären Gesellschaft in kleinen Schritten, deren Ausrichtung die Schwächung und Diskreditierung der staatlichen Institutionen ist. Es ist also zunächst eher eine langsame Entwicklung als ein plötzlicher Umbruch. Die Schwächung des Gemeinwesens bewirkt dann eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem bestehenden System, da die staatlichen Institutionen als zunehmend unfähig und korrupt wahrgenommen werden. Maßgeblich dabei ist, dass diese Wahrnehmung so erfolgt, dass der Staat selbst als der Schuldige an den schlechter werdenden Zuständen erkannt wird - nicht seine Schwächung.

Erst in einem zweiten Schritt, nachdem durch die Schwächung des Staates die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein gewisses Maß angenommen hat, kann auch offen ein Systemwechsel hin zu einer libertären Gesellschaft eingeleitet werden. Dies geschieht, indem an einem gewissen Punkt Politiker gewählt werden, die proaktiv den Staat von innen bekämpfen und zerstören.

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